Datenschutzerklärung für Betroffene

Information zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen sozialer Leistungen

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

BRÜCKE Altenkirchen e. V.
Friedrichstraße 17
57518 Betzdorf

info@bruecke-altenkirchen.de

Umfang der Datenverarbeitung

Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten der folgenden Kategorien Betroffener:

  • Täter: Stammdaten (z.B. Name), Kontaktdaten (z.B. Anschrift), berufliche Verhältnisse, Ausbildung, Gesundheitsdaten, strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
  • Teilnehmer (soziale Trainingskurse, Anti-Gewalt-Training, Contra Häusliche Gewalt): Stammdaten, Kontaktdaten, Teilnahme an Bildungsmaßnahmen
  • Geschädigte: Stammdaten, Kontaktdaten, berufliche Verhältnisse, Ausbildung, Gesundheitsdaten, Bankdaten
  • Weitere Konfliktbeteiligte: Stammdaten, Kontaktdaten
  • Verfahrensbeteiligte (z.B. Rechtsanwälte, Sachbearbeiter in Jugendamt, Beschäftigte von Gericht und Staatsanwaltschaft): Stammdaten, berufliche Kontaktdaten, Art der Verfahrensbeteiligung
  • Ansprechpartner von Einsatzstellen (bei Arbeitsanweisungen): Stammdaten, berufliche Kontaktdaten

Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Datenverarbeitung ist für alle Betroffenen und alle Kategorien von Durchführung der jeweiligen Maßnahme: Täter-Opfer-Ausgleich; Schadenswiedergutmachung; Vermittlung zwischen Konfliktbeteiligten (Mediation in Strafsachen); Organisation, Vermittlung und Begleitung der Ableistung von gemeinnütziger Arbeit (Sozialdiensten); Betreuungsweisungen; Durchführung von Bildungsmaßnahmen (soziale Trainingskurse, Anti-Gewalt-Training, Contra Häusliche Gewalt).

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung bei Strafsachen sind das öffentliche Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 153a Abs. 1 Nr. 5 StPO und § 155b StPO) und die Einwilligung des Täters (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die besonderen Kategorien personenbezogener Daten (hier: Gesundheitsdaten) werden im Rahmen einer justiziellen Tätigkeit verarbeitet (Art. 9 Abs. 2 lit. f i.V.m. §§ 153a StPO). Die strafrechtlichen Verurteilungen und Straftaten der Täter werden auf Basis des Rechts von Deutschland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union verarbeitet (Art. 10 DSGVO i.V.m. § 153a Abs. 1 Nr. 5 StPO und § 155b StPO). – Bei Maßnahmen außerhalb von Strafsachen ist die Rechtsgrundlage ein Vertrag zwischen dem Verantwortlichen und dem Betroffenen der Maßnahme (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder die Einwilligung des Betroffenen in die jeweilige Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Löschung personenbezogener Daten

Die Löschung bzw. Vernichtung der bei Täter-Opfer-Ausgleich in Strafsachen erhobenen Daten erfolgt ein Jahr nach Abschluss des Strafverfahrens (Art. 155b Abs. 4 StPO). Bei allen anderen Maßnahmen werden die Unterlagen solange gesichert aufbewahrt wie es gesetzliche Aufbewahrungspflichten erfordern, mindestens jedoch drei Jahre.

Datenübermittlungen an Dritte

Die Durchführung der Maßnahmen kann eine Datenübermittlung an Dritte erfordern, die die personenbezogenen Daten der Betroffenen in eigener Verantwortung bearbeiten:

  • Staatsanwaltschaft und/oder Gericht (Empfänger): Bericht über Tätigkeiten im Rahmen des Falls und deren Ergebnis (Zweck). Rechtsgrundlage: Öffentliches Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 155b Abs. 2 S. 3 StPO).
  • Verfahrensbeteiligte (Empfänger): Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs oder einer Schadenswiedergutmachung (Zweck). Rechtsgrundlage: Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
  • Kooperationspartner (Empfänger): Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs, einer Schadenswiedergutmachung, einer Bildungsmaßnahme oder sonstigen Maßnahme (Zweck). Rechtsgrundlage: Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
  • Einsatzstellen (Empfänger): Unterstützung bei der Erfüllung einer Arbeitsweisung (Zweck). Rechtsgrundlage: Öffentliches Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 10 JGG).

Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen

Die von der Datenverarbeitung Betroffenen haben hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Datenübertragung (Art. 20 DSGVO) und Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Die Rechte können in Textform bei den oben genannten Kontaktdaten gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht werden.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Die Betroffenen haben das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Mainz.

Datenschutzbeauftragter

Die Betroffenen können sich mit ihren Fragen oder Beschwerden auch an den externen Datenschutzbeauftragten wenden, der ihre Anliegen auf Wunsch vertraulich behandelt:

Leu Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Norman-Alexander Leu
Heinrich-Hoffmann-Straße 3
60528 Frankfurt am Main

Telefon: 069/348731880
E-Mail: datenschutz@kanzlei-leu.de
Web: www.kanzlei-leu.de